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Geschrieben von Administrator   
Samstag, 10. Januar 2009
für das Abschleppen und Bergen von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrrädern und Anhänger
(Abschleppbedingungen 1978)

I. Auftragserteilung
Der Auftraggeber erteilt den Auftrag unter Zugrundelegung deutschen Rechts und der nachstehenden Bedingungen durch Unterzeichnung eines Auftragsscheins, ei sei denn, die Umstände des Einzelfalles machen dies unmöglich. Auf dem Auftragsschein müssen die Bedingungen abgedruckt sein und die für die Berechnung des Auftrags maßgeblichen Bestandteile im Einzelfall angegeben werden.
Dem Auftraggeber ist eine Durchschrift des Auftragsscheins auszuhändigen und auf Verlangen Einblick in die Preisliste zu gewähren. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform

II. Durchführung des Auftrages
1) Der Auftraggeber hat alle Fragen des Auftragnehmers bzw. dessen Beauftragten nach den für die Durchführung des Auftrages wichtigen Umständen gewissenhaft und vollständig zu beantworten und von sich aus auf außergewöhnliche Umstände aufmerksam zu machen. Der Auftragnehmer hat den Auftrag nach den Regeln der modernen Bergungs- und Abschlepptechnik schnellstens unter Einsatz der nach den Umständen erforderlichen und geeigneten Fahrzeuge und Geräte auf für den Auftraggeber kostengünstigen Weg auszuführen.
2) Hat der Auftraggeber keinen Ort bestimmt, an den sein Fahrzeug verbracht werden soll, so hat der Auftragnehmer das Fahrzeug auf seinem Betriebsgelände zu verwahren oder auf einem dem Unfall- oder Pannenort nahegelegenen Gelände einem zuverlässigen Dritten in Verwahrung zu geben. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die Kosten der Verwahrung zu tragen und im Übrigen unverzüglich Anordnung über den Verbleib des Fahrzeuges zu treffen.
3) Wird der Auftragsgegenstand auf Weisung des Auftraggebers zum Betriebsgelände des Auftragnehmers gebracht , aber nicht bestimmt, ob dort ein Abstellplatz gemietet wird oder der Auftragsgegenstand in Verwahrung zu nehmen ist, so verwahrt der Auftragnehmer den Auftragsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers.
4) Kann ein Auftrag, ohne dass eine der Vertragsparteien ein Verschulden trifft, nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Kann der Auftrag infolge eines Verschuldens des Auftraggebers nicht ausgeführt werden, so steht dem Auftragnehmer das volle Entgelt zu.

III. Berechnung des Auftragsentgelts
1) Das Auftragsentgelt wird anhand der dem Auftrag zugrunde gelegten Preisliste und unter genauer Angabe etwaiger Sonderleistungen berechnet. Abweichungen von den Preislisten sind nur bei einer schriftlichen Sondervereinbarung wirksam.
2) Die Einsatzzeit beginnt, wenn das eingesetzte Fahrzeug die Betriebsstätte des Auftragnehmers mit dem Ziel der unmittelbaren Erledigung des Auftrages verlässt, wenn die Anfahrt kürzer ist, wird nur diese Berechnet. Sie endet nach unmittelbarer Rückkehr zur Betriebsstätte. Eine angefangene halbe Stunde wird als volle halbe Stunde abgerechnet.

IV. Zahlung
1) Das Auftragsentgelt ist nach Durchführung des Auftrages und nach Vorlage einer Rechnung, in der die einzelnen Leistungen angegeben sind, zur Zahlung fällig.
2) Zahlungen sind in BAR, durch Scheck unter Vorlage einer Scheckkarte oder mit EC Karte (electronic cash) zu leisten.
3) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4) Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu.

V. Pfandrecht
1) Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag oder einer damit zusammenhängenden Verwahrung des Auftragsgegenstands das gesetzliche Unternehmerpfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu. Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt, ist der Auftragnehmer aufgrund seines Pfandrechtes berechtigt, den Auftragsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers zu einem Betriebsgelände zu bringen und zu verwahren.
2) Befindet sich der Auftraggeber länger als einen Kalendermonat mit der Zahlung des Auftragsentgeltes oder von Verwahrungskosten im Verzug, ist der Auftragnehmer zum Pfandverkauf berechtigt. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, genügt für die Pfandverkaufsandrohung eine per Einschreiben mit Rückschein versandte Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers, soweit eine etwa neue Anschrift durch Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht festgestellt werden kann.

VI. Haftung
1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber auf Ersatz eines Ihm bei der Durchführung des Auftrages zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, der der Auftragnehmer bzw. sein Beauftragter trotz Anwendung der Erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Die Haftung beschränkt sich – ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit- pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von insgesamt 51.129,19 EURO.
2) Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von den Auftragsgegenständen, die sich in seiner Obhut befinden, unverzüglich den Auftragsgeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, ihm unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Werden Schäden oder Verluste persönlich geltend gemacht, so erteilt der Auftragnehmer hierüber dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung.
3) Ist zur Erreichung des Auftragserfolges die Verursachung eines dem Auftragserfolg angemessenen Schadens am Auftragsgegenstand oder an Rechtsgütern Dritter notwendig, stellt der Auftraggeber den Auftragsnehmer von diesbezüglicher Schadenersatzpflicht frei. Notwendig ist die Verursachung eines Schadens wenn der Schaden nicht oder nur durch Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten vermeidbar wäre.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Auftrag ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftragnehmer Vollkaufmann ist oder Anspruch im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht wird. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, soweit dieser Nichtkaufmann ist, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.


Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Abgeschleppte und sichergestellte Fahrzeuge werden nur gegen Barzahlung und Vorlage des Fahrzeugscheines sowie Vollmacht des Fahrzeugbesitzers und gültigem Personalausweis sowie einer polizeilichen Freigabebescheinigung ausgehändigt.

2. Fahrzeuge können nur während der Geschäftszeiten, Mo.- Fr. von 8:00 Uhr – 19:00 Uhr abgeholt werden- Nach den Geschäftszeiten berechnen wir einen Zuschlag von €35,79 zuzgl. 19% MwSt.

3. Für die Entsorgung von Fahrzeugen bis 2,8t berechnen wir €76,69 zuzgl. 19% MwSt.

4. Fahrzeuge die uns zur Entsorgung überlassen werden, dürfen keine Anbauteile sowie Flüssigkeiten entnommen werden. Das Fahrzeug muss weitgehend komplett sein einschließlich Fahrzeugbrief(Zulassungsbescheinigung Teil I.). Auch darf es nicht mit Müll oder Sondermüll beladen sein.


5. Persönliche Gegenstände sind vor Übergabe des Fahrzeuges zu entnehmen. Für eventuellen Verlust kann keine Haftung übernommen werden.

6. Es wird für PKW bis 2,8t und Krafträder eine Standgebühr von €6,11 zuzgl. 19%MwSt. pro Tag erhoben.


7. Nach einer Not-Reparatur ist auf jeden Fall eine Fachwerkstatt aufzusuchen.

8. Nach Reifenwechsel sind die Schrauben nach 50 Km nachzuziehen.


Eine Druckversion zum Download finden Sie hier
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 18. Februar 2010 )