Falschparker müssen Abschleppkosten zahlen!
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 26. Juni 2009
Seid dem 05. Juni 2009 sind Abschleppunternehmer berechtigt Fahrzeuge, welche wegen falschen Parkens Abgeschleppt wurden, solange zurück zu halten bis die Abschleppkosten vollständig beglichen wurden.

Dies entschied der Bundesgerichtshof am 05. Juni 2009. Grundlage für dieses Urteil war das falsch Parken eines Fussballbegeisterten in Magdeburg. Dieser Parkte nach einem Einkauf weiterhin auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums und ging ins gegenüberliegende Fussballstadiion. Ein Abschleppunternehmer wurde anschliessend damit beauftragt das Fahrzeug abzuschleppen da es den Kundenparkplatz widerrechtlich nutze aber nicht in dem EKZ einkaufen seie.

Der Fahrzeug halter sah sich darin unfairbehandelt und ging bis zur höchsten Instanz dem BGH. Dieser entschied jedoch gegen den Kläger und gab dem Beklagten recht. Auch wenn er nicht unmitelbar den Verkehr auf dem Parkplatz behindert habe, habe der Betreiber des EKZ dennoch das recht das Fahrzeug abzuschleppen. Da durch dieses Kosten entstehen darf der Abschleppunternehmer das Fahrzeug solange als Pfand behalten bis der Fahrzeughalter das Fahrzeug auslöst.

Recht bekam der Fahrzeughalter jedoch bei den Inkassokosten welche der Abschleppunternehmer ihm wieder erstatten musste.
Nach zu lesen ist dieses Urteil auf der Internetseite des Bundesgerichthofes (www.bundesgerichtshof.de) und ebenfalls auch hier kann es heruntergeladen werden. Da der Bundesgerichtshof jedoch noch nicht das Urteil selber zum ausdruck zur Verfügung stellt können wir Ihnen nur die Pressemitteilung anzeigen.

Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08
AG Magdeburg – 151 C 2968/07 – Entscheidung vom 31. Januar 2008
LG Magdeburg – 1 S 70/08 – Entscheidung vom 8. Juli 2008

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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 26. Juni 2009 )